Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand 15. Oktober 2016

1. Geltungsbereich

1.1  Zwischen Arteko LED Lighting GmbH (nachfolgend Lieferer genannt) und Besteller gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmer" ZVEI in der aktuellsten Fassung und die nachfolgenden Ergänzungen, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

1.2  Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.

 

2. Allgemeines

2.1  Unsere Angebote sind stets freibleibend und werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung unter Zugrundelegung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.

2.2  Mündliche Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.3  Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.

 

3. Mindestbestellwert

3.1  Der Mindestbestellwert beträgt 300,- Euro netto (ohne Frachtkosten), andernfalls wird eine Logistikpauschale in Höhe von 15,- Euro netto erhoben.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1  Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferer erfüllt hat.

4.2  Bei Pfändungen, Beschlagnahmen, insbesondere Zahlungsunfähigkeit oder sonstigen Verfügungen oder Eingreifen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

4.3  Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer innerhalb 14 Tagen zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

5. Preise & Zahlungsbedingungen

5.1  Die Preise verstehen sich ab Lager Hamburg, zuzügl. Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2  Es gilt der bei Bestellung gültige Preis der aktuellen Preisliste.

5.3  Sollte nichts anderes vereinbart worden sein, gilt grundsätzlich 100% Vorkasse.

5.4 Rabatte sind nur schriftlich bestätigt gültig und gelten nur für die gültige Bestellung.

 

6. Gewährleistung/ Garantie

6.1  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

6.2  Darüber hinaus gewährt der Lieferer im Allgemeinen eine Garantie von 3 Jahren auf alle elektronischen Bauteile sowie 5 Jahre auf den LED-Chip. Abweichende Garantiezeiten ergeben sich gemäß Datenblatt bzw. Rechnung.

 

7. Sachmängel

7.1  Gemäß Abschnitt VIII des ZVEI haftet der Lieferer für Sachmängel, sofern die Ursache hierfür im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Garantie erlischt bei unsachgemäßer Handhabung. Ansprüche gelten nur für Originalprodukte mit Quellennachweiß (Beleg) im ungeöffneten Zustand (Garantiesiegel, Siegellack).

7.2  Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.

7.3  Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten.

 

8. Lieferungen & Lieferverzug

8.1  Die Einhaltung von Fristen durch den Lieferer für Lieferungen an den Besteller setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen (wie z.B. Lieferanschrift) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat, die Haftung ist dafür ausgeschlossen.

8.2  Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, usw. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

8.3  Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

8.4  Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden.

8.5.  Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Lieferzeit 4-8 Wochen, nach Auftragsbestätigung und Zahlungseingang beim Lieferer.

 

9. Gefahrenübergang

9.1  Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

(1) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

(2) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in den eigenen Betrieb oder soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

 

10. Entgegennahme

10.1  Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

11. Prüfung der Ware

11.1  Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Fehler, Falschlieferungen und andere Mängel zu untersuchen. Dabei sind unsere Gebrauchs- und Montageanweisungen zu beachten. Etwaige Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Wareneingang beim Besteller oder der vom Besteller angegebenen Anlieferstelle schriftlich bei uns eingegangen sein. Treten versteckte Mängel ggf. auch nach Weiterverarbeitung oder beim Kunden des Bestellers auf, so sind wir ebenfalls unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Grundsätzlich ist uns innerhalb einer angemessenen Frist (nach Absprache mit dem Besteller) Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

11.2  Alle weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt im Besonderen für die Geltendmachung von Aufwendungen des Bestellers oder von ihm beauftragter Dritter ohne uns die Mängelrüge vorher schriftlich mitgeteilt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben.

11.3  Der Käufer ist verpflichtet, uns bei der Behebung des Mangels zu unterstützen.

11.4. Ein Mangel ist kein Grund für den Zahlungsverzug.

 

12. Ersatz-/Austauschlieferung

12.1 Bei Vorablieferung hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass über die zu tauschende Ware eine Rücksendung erfolgt. Ein Wareneingang in unserem Haus hat spätestens 14 Tage nach Lieferscheindatum zu erfolgen. Sollten wir keinen Wareneingang verzeichnen können, erfolgt eine Berechnung zu den gleichen gezahlten Konditionen.

 

13. Leihgaben

13.1  Leihgaben zu Bemusterungszwecken werden, sofern nicht anders vereinbart wurde, mit einer Rücksendefrist von 28 Tagen versendet.

Die Frachtkosten hierzu trägt der Besteller. Wird die Leihgabe innerhalb der vereinbarten Frist nicht zurück gesendet, erfolgt zunächst ein telefonischer oder schriftlicher Hinweis. Erfolgt dann innerhalb 7 Werktagen kein Wareneingang, gilt der Kaufvertrag als wirksam und eine sofortige Fälligkeit der Zahlung tritt ein.

13.2.  Musterwaren werden nur in Originalverpackung und technisch und optisch einwandfreiem Zustand zurückgenommen.

 

14. Rücknahme & Rücksendungen

14.1  Eine nachträgliche Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages ist in der Regel nicht möglich.

14.2  In jedem Falle ist der Lieferer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen Prozentsatz in Höhe von 15% des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen.

14.3  Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben.

14.4  In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Lieferer gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.

14.5.  Rücksendungen werden nur als kostenfreie Sendungen angenommen und nur unter Angabe der Gründe bearbeitet.

14.6.  Es muss vor Rücksendung ein Rücklieferschein vom Besteller angefordert werden, sonst ist eine Annahme der Ware nicht möglich.

 

15. Verpackungsrücknahme

15.1  Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Wenn Sie derartige Verpackungen zurückgeben wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Alternativ können Sie die Verpackung auch an uns zurücksenden. Die Verpackungen werden von uns dann wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.

 

16. Verletzung der Zahlungspflicht

16.1  Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden andere offene Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es gesonderten Verzuges bedarf.

16.2. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt Zinsen in H. v. 3% über dem Basiszins zu berechnen. 

16.3. Der Lieferant hält sich bei Zahlungsverzug vor weitere Lieferungen auszusetzen.

 

17. Forderungsabtretung

17.1  Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderung aus Lieferung und Leistung an Dritte abzutreten.

 

18. Datenschutz

18.1  Der Lieferer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers zur Abwicklung und soweit üblich und erforderlich auch zur Bonitätsüberprüfung, der der Kunde mit Bestellung zustimmt, der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen.

18.2  Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, aber nicht an Dritte weitergegeben.

18.3.  Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Datenschutzrichtlinien.

 

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1  Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung, Gerichtsstand, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Lieferers, Hamburg.

 

20. Salvatorische Klausel

20.1  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

 

 

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